Mit vormals städtischem Eigentum wird nicht spekuliert

“Der Verkauf von städtischem Eigentum hat nicht dazu beigetragen, dass damit spekuliert wird.” so Ingeborg Junge-Reyer (SPD, Senatorin für Stadtentwicklung) im Interview mit dem Tagesspiegel. Da stellt sich nun die Frage, ob sie es nicht doch besser weiß: Das Beispiel Grüne Stadt in Prenzlauer Berg.

2004 wurde die städtische Wohnungsbaugesellschaft GSW an eine Gruppe von Finanzinvestoren (Zerberus) verkauft, wobei es innerhalb der rot-roten Koalition erhebliche Bauchschmerzen dabei gab. Michail Nelken, damals wohnungspolitischer Sprecher der PDS im Abgeordnetenhaus: “Der Verkauf der GSW ist wohnungspolitisch nicht vernünftig“, sei aber wegen “der haushalterischen und der wohnungs­wirtschaftlichen Notlage des Landes finanzpolitisch notwendig”. Dieser Aussage kann man unter Abwägung verschiedenster Arumente zustimmen, doch der der Stadtentwicklungssenatorin kaum.

Zur GSW gehörte auch die Siedlung Grüne Stadt zwischen Greifswalder Straße, Kniprodestraße, John-Schehr-Straße und dem S-Bahn-Ring in Prenzlauer Berg. Leider ging der Plan, die Mieter dort vor Mietsteigerungen zu schützen, nur teilweise auf. Die dortigen Wohnungen wurden – und werden immer noch – wie bei einem solchen Projekt üblich und aus Sicht der Investoren auch notwendig, weiterverkauft und saniert bzw. saniert und weiterverkauft. Genau das nennt man Spekulation. Sanierungsinvestitionen sind für einen Finanzinvestor wirtschaftlich nur dann sinnvoll und rentabel, wenn es anschließend zumindest durchschnittlich ordentliche Mietsteigerungen oder hohe Verkaufserlöse gibt.

Von nicht vorhandener Spekulation beim Verkauf städtischen Eigentums zu sprechen, ist also zumindest in diesem Fall falsch.

Durch den Weiterverkauf der Wohnungen an unterschiedliche Gruppen oder an Einzelpersonen fehlte der Stadt irgendwann der ursprüngliche erhoffte Ansprechpartner GSW/Zerberus für das gesamte Gebiet, um auf die Mieterverdrängung noch Einfluss nehmen zu können. Es gibt bisher keine Zahlen darüber, wie sich die Bevölkerungsstruktur in der Grünen Stadt durch die Finanzinvestitionen geändert hat (zumindest sind mir keine bekannt). Aber wer sich dort umhorcht wird schnell erfahren, dass gerade viele ältere, langjährige Mieter dort nicht mehr wohnen. Denn selbst in den Fällen, in denen die Mieten nach den Mietsteigerungen noch unter dem marktüblichen Preisen liegen, waren die Erhöhungen gerade für die vielen gering verdienenden Mieter zu hoch. Es gibt zwar auch Belegungsrechte für Wohnungen, die durch die damit beauftragte Mieterberatung belegt werden, aber es stehen immer wieder viele fertig sanierte Wohnung für den freien Zugang durch Neumieter oder wahlweise zum Kauf dem Markt zu Verfügung – da hat ja vorher jemand drin gewohnt.

(Der Autor dieser Zeilen arbeite 2004/2005 im damaligen Mieterladen der Grünen Stadt, einer inzwischen nicht mehr existierenden Begegnungsstätte)

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