Dokumentiert: Protokollerklärung des Landes Berlin im Bundesrat zu “Zensursula”
10. Juli 2009
Am 10. Juli 2009 passierte des Zugangserschwerungsgesetz von Zensursula den Bundesrat, denn es fand sich keine Mehrheit an Bundesländern, die z.B. den Vermittlungsausschuss zwischen Bundestag und Bundesrat anriefen – auch nicht die mit Beteiligung von Bundestags-Oppositionsparteien an Länderparlamenten.
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